Stimmt es, dass viele Stadtwerke mit öffentlichen Geldern Lobbyarbeit und Kampagnen für Gas (auch aus Russland) unterstützen?

Der Lobbyverband Zukunft Gas bindet gezielt Stadtwerke in seine Lobbystrategie ein. Mitglieder sind u.a. Gaskonzerne wie Wintershall, Shell und die frühere Gazprom-Tochter Wingas. Sie haben Verbindungen nach Russland – und in die Politik. Ihr Ziel: Noch lange (und viel) Erdgas verkaufen. Teil der Strategie von „Zukunft Gas“ war und ist auch, Immobilienbesitzer:innen mit unhaltbaren Versprechen von günstigem Wasserstoff zum Einbau von Gasheizungen zu bringen.

Pipelines in die Politik

Im Februar 2023 veröffentlichte LobbyControl e.V. die Studie „Pipelines in die Politik“. Die Studie deckt auf, wie mächtige Lobby-Allianzen aus Gaskonzernen und Industrie Druck machen für den Erhalt ihrer fossilen Geschäfte – mit großem Erfolg. Die letzten Bundesregierungen haben der Gasindustrie Lobbypipelines gelegt, die auch aktuell noch fortwirken.

Dabei werden auch viele Stadtwerke einbezogen: Im August 2022 waren 103 Stadtwerke Mitglied im Verband „Zukunft Gas“. Diese bezahl(t)en Mitgliedsbeiträge, die aus dem Haushalt des Stadtwerks stamm(t)en. So wurden und werden also mit öffentlichen Geldern Kampagnen für klimaschädliches (russisches) Gas finanziert. Aufgrund der Recherche, durch Druck der Öffentlichkeit und zahlreiche Kampagnen und Protestaktionen waren im April 2024 nur noch 59 Stadtwerke Mitglied bei „Zukunft Gas“. Ist Ihr Stadtwerk noch dabei? Hier finden Sie die Mitgliederliste. Machen Sie bitte mit und engagieren Sie sich für einen Austritt.

Zur Studie „Pipelines in die Politik“

Enorme Schäden für die Gesellschaft

Die Macht der Gaskonzerne und ihre engen Lobbyverbindungen zur Bundesregierung haben der Gesell­schaft massiven Schaden zugefügt. Die letzten Bundesregierungen haben sich einseitig auf russisches Gas ausgerichtet und Deutschland damit erpressbar gemacht. Gleichzeitig wurde der Umstieg auf erneuerbare Energien verschleppt. Die Folgen für die Gesellschaft sind verheerend: Erhebliche Klimaschäden, milliardenschwere Fehlinvestitionen zulasten der Steuerzahler:innen, enorme Preissteigerungen, sowie das Risiko von Versorgungsengpässen.

Verbindungen nach Russland

Das Netzwerk Correctiv und das Policy Network Analytics recherchiert und dokumentiert Verbindungen von Wirtschaft und Politik. Ihre Recherche über die Gazprom-Lobby deckt eine verflochtene Struktur aus Unternehmen, Vereinen und weiteren Organisationen auf, die gezielt bei deutschen Politiker:innen Werbung für russisches Gas machten. Mit großem Erfolg, wie wir alle wissen. Enge Verbindungen nach Russland hatten auch Energiekonzerne wie z.B. der Leipziger Versorger VNG.

Neben Gerhard Schröder (SPD), dem Mann, der inzwischen als Gaslobbyist wohl bekannter ist, als als ehemaliger Bundeskanzler, enthält die Recherche viele weitere Namen: Klaus Töpfer (CDU), Markus Söder (CSU), Matthias Platzeck (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Manuela Schwesig (SPD), Edmund Stoiber (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU). Die Recherche liest sich spannend wie ein Krimi, ist nur leider bittere Realität.

Zur Correctiv-Recherche über die deutsch-russischen Verbindungen

Im April 2023 erschien eine weitere Investigativrecherche von Correctiv in Kooperation mit Policy Network Analytics: „Wodka, Scholz und Gazprom“ über deutsch-russische Wirtschaftsverbindungen, die unter anderem dazu dienten, Gasgeschäfte zu fördern und bei denen ebenfalls deutsche Politiker:innen involviert waren – bis hin zu Olaf Scholz. Sie ließen es krachen, inklusive weißer Hasen, Dirndl und Stalindoubles: Gesponsert von Gazprom bis Porsche feierte eine neue Generation der deutsch-russischen Wirtschaftslobby. Was im Party-Rausch offenbar niemand bemerken wollte: Die Treffen der „German-Russian Young Leaders“ dienten vor allem Gas- und Industriegeschäften.

Zur Recherche „Wodka, Scholz und Gazprom“

Falsche Versprechen für Immobilienbesitzer:innen

Teil der Strategie von „Zukunft Gas“ war und ist auch, Immobilienbesitzer:innen mit unhaltbaren Versprechen von günstigem Wasserstoff zum Einbau von Gasheizungen zu bringen. Eine Investition, die wohl die meisten schon bald bereuen werden, denn die Gaspreise werden demnächst durch den Emissionshandel steigen, während die Preisentwicklung auf dem Strommarkt durch eine dezentrale Energiewende gebremst werden kann.

Nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs stieg in Deutschland zunächst die Nachfrage nach Wärmepumpen, die für eine Unabhängigkeit von (russischem) Gas dringend benötigt werden. Durch Desinformations- und Hetzkampagnen brach die Nachfrage jedoch schon im Jahr 2023 ein. Teil der Kampagne war auch das falsche Versprechen, Gasheizungen zukünftig klimaneutral mit Wasserstoff betreiben zu können (siehe auch Frage 31: „Wird es in Zukunft möglich und wirtschaftlich sinnvoll sein, Gasheizungen mit Wasserstoff zu betreiben?“)

Mehr über Strom- und Gaspreise und die Wahl der Heizung

• Zur Energiewende und der Entwicklung der Strompreise siehe auch Frage 17: Werden wir durch eine vollständige Umstellung aufErneuerbare Energien letztlich viele Milliarden sparen?
• Die Solarinitiative Wetterau hat eine beispielhafte Vergleichsrechnung zwischen einer Wärmepumpe mit und ohne Photovoltaikanlage, sowie einer Gas-Brennwertheizung veröffentlicht, die die Preissteigerung durch den Emissionshandel berücksichtigt.